BESCHLUSSFASSUNG 89. ORDENTLICHER LANDESPARTEITAG – WILLKOMMEN IM BERLIN DER ZUKUNFT – SMART CITY BESSER GEMACHT

Die Freien Demokraten wollen die Hauptstadt Berlin bis zum Jahr 2045 zur smarten und CO2-neutralen Stadt machen. Wir setzen dabei auf Innovation, Technologie und gezielte Anreize. Berlin soll als Smart City CO2-Emissionen einsparen und durch intelligente Lösungen das Leben der Berliner Bürgerinnen und Bürger verbessern.

LORAWAN – DIE INTELLIGENTE VERNETZUNG DER STADT

Für eine funktionierende Smart City benötigt es eine flächendeckende LoRaWAN-Infrastruktur. Die Long Range Wide Area Network-Technologie ist ein Netzwerkprotokoll für Funkübertragungen, das für die Kommunikation im „Internet der Dinge“ entwickelt wurde. LoRaWAN benötigt nur sehr wenig Energie, da nur sehr geringe Datenmengen übertragen werden. Dafür kann eine LoRaWAN-Antenne jedoch Daten über Entfernungen von bis zu 15 Kilometern empfangen. Über LoRaWAN lässt sich der Straßen- und Schienenverkehr regeln, die Vernetzung der Ämter und stadtansässiger Unternehmen schaffen. Die lückenhafte, uneinheitliche städtische Datenkommunikation wird so durch ein leistungsstarkes, flächendeckendes System ersetzt.

DIGITAL-PLATTFORM ZUR STADTENTWICKLUNG

Als Teil der Strategie zur Stadtentwicklung soll eine digitale Plattform den Betrieb aufnehmen, die es allen Beteiligten erlaubt, nicht-personenbezogene Daten in großem Umfang auszutauschen, um so nicht länger Datensilos zu erzeugen, die abgeschottete Datensätze ohne Vergleichbarkeit enthalten. Öffentliche Daten von Behörden sollen kostenlos zur Verfügung gestellt werden.

BÜNDELUNG DIGITALE DIENSTE FÜR DIE BÜRGER

Die Digitalisierung der Verwaltung ist ein wichtiger Bestandteil einer Smart City.
Auf dem Weg zum digitalen Zukunftskiez fordern wir eine einheitliche Multifunktions-App, die städtische Dienste vom Passantrag bis zum Bewohnerparkausweis vereinen und den Alltag der Bürger erleichtern soll. Nach einer einmaligen Registrierung sollen Bürger über die App nur Zugriff auf allerlei Services der Stadtverwaltung erhalten.

BILDUNG IN DER DIGITALEN STADT

Die digitale Stadt bildet digitale Köpfe aus. Die Corona-Pandemie hat gezeigt, dass die Berliner Bildung schlecht für die Zukunft aufgestellt ist. Schülerinnen und Schüler sollen digitale Kompetenzen in den Smart Schools der Stadt erlernen. Lerninhalte sollen zuverlässig und praktikabel voll digitalisiert und jederzeit von überall abrufbar sein, um Lernausfall zu minimieren. Um stabiles WLAN in den Schulen zu garantieren, braucht es eine engere Verzahnung von Bezirken und Landesebene, sowie eine zentrale Anlaufstelle.

DIGITALISIERUNG DES STÄDTISCHEN GESUNDHEITSWESENS

Zu den großen Herausforderungen des deutschen Gesundheitswesens zählen der demografische Wandel und die Kostenexplosion. Die Digitalisierung kann dazu beitragen, diesen Herausforderungen zu begegnen. Der stete Zielkonflikt zwischen exzellenter Medizin und Kostenbeherrschung kann mithilfe digitaler Innovationen spürbar abgemildert werden. Eine für Ärzte und Pflegepersonal anwenderorientierte und -freundliche Vereinheitlichung der Krankenhausinformationssysteme bei Reduktion des Verwaltungsaufwandes ist anzustreben. Außerdem steigert die Vergleichbarmachung von anonymisierten Datensätzen aus der Krankenversorgung die Behandlungseffektivität und mindert außerdem Kosten. Die Digitalisierung leistet somit einen entscheidenden Beitrag für die Sicherstellung einer hochwertigen, bezahlbaren medizinischen Versorgung für alle.

BEDARFSORIENTIERTE MÜLLENTSORGUNG

Mülltonnen und öffentliche Papierkörbe sollen mit digitalen Füllstandssensoren ausgestattet werden, die automatisch via LoRaWAN eine Bedarfsmeldung zur Leerung verschicken. Die Müllabfuhr kann aus den gemeldeten Abfuhren entsprechende Touren für den Müllwagen zusammenstellen, sodass nur notwendige Leerungen und Fahrten gemacht werden. Zudem sollen an ausgewählten Versuchsorten automatische Müllroboter ausprobiert werden.

SENSORISCHE ÜBERPRÜFUNG DES ZUSTANDES DER ABWASSERSYSTEME

Kläranlagen und Abwassersysteme sollen durch Digitalisierung und Förderung technischer Innovationen effizienter werden. Sensorische Überprüfungen können dabei helfen, Sanierungsbedarfe frühzeitig zu erfassen und Reparaturen besser zu planen, Havarien zuvorzukommen und die Leistungsfähigkeit insgesamt effizienter zu gestalten.

ECHTZEITKONTROLLE DER WASSERQUALITÄT

Digitale Echtzeitkontrollen der Wasserqualität des Abwassers und Regenwassers an geeigneten Stellen sollen Gefahren im Abwasser frühzeitig erkennen, um notwendige Gegenmaßnahmen rechtzeitig einleiten zu können. Geeignete Parameter, die in Echtzeit gemessen werden können, sind dafür festzulegen und in Zukunft verbindlich an einer ausreichenden Anzahl an Messpunkten zu ermitteln.

DIGITALE VERKEHRSLEITSYSTEME ZUR CO2-EMISSIONSREDUZIERUNG UND OPTIMIERTER VERKEHRSLENKUNG

Durch den gezielten Einsatz der Verkehrstelematik lassen sich die vorhandenen Verkehrswege besser nutzen. So kann dem Kraftfahrer rechtzeitig und aktuell bekannt gegeben werden, was ihn auf seiner gewählten Route erwartet und wie er etwaige Engpässe und Problemstellen umgehen kann. Das Land Berlin soll dazu entsprechende Daten zur Nutzung in digitalen Verkehrsleitsystemen in Echtzeit zur Verfügung stellen. Dies trägt gleichzeitig zur CO2-Emissionsreduzierung in verkehrskritischen Bereichen bei.

ZENTRALE STANDORTE FÜR LIEFERSERVICES

Im Bereich der innerstädtischen Zustellungsdienstleistungen aller Art sollen vermehrt Lagerungsknotenpunkte geschaffen werden. Diese dienen als Umschlagplätze und Abholstationen. Batterieelektrische Kleinlieferfahrzeuge, Fahrradkuriere sowie Einzelempfänger können dort zu jeder Tages- und Nachtzeit ihre Sendungen über die letzte Etappe zur Auslieferung bringen bzw. individuell abholen. So wird das Lieferantenaufkommen im dicht besiedelten Innenstadtbereich deutlich reduziert und gleichzeitig die CO2-Emissionsreduzierung vorangetrieben. Die Lagerungsknotenpunkte sollen nicht im öffentlichen Raum eingerichtet werden.

WEITERAUSBAU DER LADEINFRASTRUKTUR

Die Anzahl der hybrid- bzw. reinelektrisch betriebenen Fahrzeuge ist berlinweit weiter wachsend. Die Anzahl der öffentlich zugänglichen Ladepunkte hingegen kommt dem Wachstum innerhalb der Stadt jedoch nicht nach. Hier hat Berlin noch großen Nachholbedarf. Für einen erfolgreichen Markthochlauf der E-Mobilität ist der Ausbau der Ladeinfrastruktur die wichtigste Voraussetzung. Die Attraktivität von Elektrofahrzeugen innerhalb der Stadt hängt dabei vor allem von der Einfachheit der Nutzung ab. Die Anzahl der Ladepunkte in Berlin muss erhöht werden, wobei vor allem Schnellladesäulen im öffentlichen Raum ausgebaut werden müssen.

ENERGIEEFFIZIENTE STRASSENLAMPE

Für mehr Energieeffizienz, Sicherheit und Mobilität sollen in der gesamten Stadt Straßenlampen zum Einsatz kommen, die sich automatisch erhellen, wenn sich ein Fahrzeug oder eine Person nähert. Auf diese Weise kann Energie gespart und die Lichtverschmutzung in der Stadt reduziert werden.

DIGITALE ECHTZEITERFASSUNG DES ÖFFENTLICHEN NAHVERKEHRS

Mithilfe einer digitalen Echtzeiterfassung des öffentlichen Nahverkehrs sollen Prozessabläufe optimiert und gleichzeitig die Akzeptanz innerhalb der Bevölkerung gefördert werden. Mithilfe der kontinuierlich erfassten Daten kann der Fahrgast zum Beispiel auf den ersten Blick auf der Multifunktions-App in Echtzeit erkennen, wo sich der nächste Stadtbus gerade befindet und wann dieser an der Haltestelle eintrifft. Außerdem sollte die jeweils aktuelle Auslastung von S-Bahn- und U-Bahn-Waggons in Echtzeit erfasst werden, um diese abrufen und anzeigen zu können, damit die Kapazitäten des schienengebundenen ÖPNV besser ausgenutzt werden und Überfüllung einzelner Waggons vermieden wird.

ATTRAKTIVITÄTSSTEIGERUNG DES RADVERKEHRS

Auch die Attraktivitätssteigerung des Radverkehrs kann wesentlich zur Steigerung des Radverkehrs beitragen: Ein stadtweites Netz von gut ausgebauten und durchgängigen Radwegen, sicheren und trockenen Abstellanlagen sowie die Erhöhung der Verkehrssicherheit der Radfahrerinnen und Radfahrer sollen den Radverkehr in Berlin stärken. Zentrale Fahrradparkhäuser und gesicherte Abstellanlagen sollen bedarfsgerecht an allen größeren Bahnhöfen entstehen. Land und Bezirke sollen verstärkt auf Datenerhebung setzen, um feststellen zu können, wie stark Radwege genutzt werden. Daraus kann eine bessere Planung für den Aus- und Umbau entstehen.
In diesem Kontext fordern wir, kleinere Parallelstraßen vielbefahrener Hauptverkehrsadern zu Velostrecken für den Fahrradverkehr auszubauen, um so die Kollision extrem unterschiedlich starker Verkehrsträger zu verhindern.

FASSADENBEGRÜNUNG

Gerade in dicht bebauten Wohn-, Industrie- und Geschäftsvierteln in Berlin bleibt oftmals nicht viel Platz für natürliches Grün. Unbelebte und triste Fassaden prägen vielerorts das Stadtbild. Auch wenn nur wenig Platz für Pflanzen vorhanden ist, muss auf grüne Natur am Bau nicht grundsätzlich verzichtet werden: Die vertikalen Flächen an Gebäuden lassen sich mit einer modernen und zeitgemäßen Fassadenbegrünung in lebendige grüne Wände verwandeln. Diese sieht nicht nur gut aus, mit einer gelungenen begrünten Fassade lässt sich auch die architektonische Wirkung eines Bauwerkes positiv unterstreichen und das Haus erhält eine ganz eigene Identität. Eine Fassadenbegrünung dient auch der Stadtteilentwicklung, Stichwort “Schwammstadt”. Darüber hinaus schützt eine begrünte Fassade das Gebäude und verbessert das Wohnklima. Die vertikale Gestaltung von Gebäudeoberflächen erfordert eine umfassende und vorausschauende Planung, damit der nachhaltige Nutzen der Fassadenbegrünung gesichert ist.
Die Fassadenbegrünung sollte deshalb durch Beratung und systematischen Erfahrungsaustausch gefördert werden. Zudem sollten sichtbare Demonstrationsprojekte für verschiedene Bebauungsformen- und dichten in allen Bezirken umgesetzt werden.

OPTIMIERUNG DES ENERGIEVERBRAUCHES VON GEBÄUDEN

Um Smart City zur CO2-neutralen Stadt machen ist es wichtig, den Ressourcenverbrauch (Strom, Wärme, Wasser) von öffentlichen Gebäuden effizient zu gestalten. Ein zweckmäßiges Verbrauchsmonitoring ermöglicht es, Kosten zu reduzieren und CO2 einzusparen. Folglich müssen die öffentlichen Gebäude so modernisiert werden, dass ihr Ressourcenverbrauch in Echtzeit gemonitort und gesteuert werden kann.

NUTZUNG VON NATÜRLICHEN RESSOURCEN FÜR KLIMANEUTRALE ENERGIEERZEUGUNG

Die Nutzung von vorhandenen Ressourcen für klimaneutrale Energieerzeugung ist essentiell für das Ziel einer Smart City CO2-neutralen Stadt. Daher sollte die Nutzung der im Gebäudebestand vorhandenen großen Potenziale für Photovoltaik, Solarthermie, Kleinwindanlagen, Abwasserwärme und Abwärme vorangetrieben werden.
Im Neubau sollte schon bei der Planung der Gebäude die Nutzung von Photovoltaik, Solarthermie- und Windpotenzialen sowie die Ausrichtung der Gebäude zu deren optimierter Nutzung von aktiven und passiven solaren Einträgen berücksichtigt werden. Zudem wollen wir die Potenziale von Kleinwindanlagen stärker nutzen. Schließlich setzen wir auf den massiven Ausbau der Geothermie in Berlin, um die Wärmeversorgung klimaneutral zu gestalten.

NACHHALTIGE DIGITALE INFRASTRUKTUR

Digitalisierung benötigt entsprechende Infrastruktur. Deswegen werden wir eine Strategie auf den Weg bringen, um Rechenzentren und Serverfarmen in und um Berlin verstärkt anzusiedeln sowie bestehende Standorte weiterzuentwickeln. In diesem Zuge setzen wir auf Verknüpfung von Rechenzentren und Serverfarmen mit einer nachhaltigen Quartiersentwicklung, um Abwärmepotenziale zu heben, sowie entsprechende Einrichtungen nachhaltig zu gestalten.